Das BZÖ und die Demokratie

Bei YouTube ist vor einem Monat eine „Brandrede“ aus dem österreichischen Parlament aufgetaucht, die ich so, auch nur in groben Auszügen, in keinem größeren Medium noch je vernommen habe. Solche Äußerungen einer politischen Rechten in Österreich scheinen mir von einem Mainstream gern unter den Tisch gekehrt zu werden, auch dann wenn sie prominent im „Hohen Haus“ stattfinden, wie das Parlament hierzulande auch bezeichnet wird. Und (dort oder auf YouTube) Zustimmung, Beifall ernten. Es scheint sich dafür zutiefst geschämt zu werden – und das wohl zu recht.
Die Rede wurde bei YouTube vor einem Jahr schonmal veröffentlicht, damals noch in schlechterer Qualität und unter Hinweis auf das bekannteste islamophobe Netzwerk im deutschsprachigen Raum – auf beides möchte ich hier bewusst nicht hinweisen.
Die Rede dreht sich auch um alte Geschichten, um die es im Folgenden nicht gehen soll –
Der Redner war, wieder mal (1, 2), Mag. Ewald Stadler. Der Vertreter eines politischen Katholizismus hier, welcher mitunter so seine Probleme mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil hat. Unter anderem mal gegen das BZÖ sprach, heute wieder in ihm arbeitet, 2002 Horst Mahler lobte, oder eine mitunter auch virulent negative Beziehung zur Homosexualität vertritt.

Ich habe naturgemäß nichts dagegen, dass es im Parlament auch mal etwas „laut“ oder „aggressiv“ zugeht – bei letzterem zumindest dann nicht, solange es eben nicht zu Handgreiflichkeiten etc. kommt. Also das gehört zu einer lebendigen Demokratie für mich schon auch dazu, dass nicht immer alles schöngeredet wird, oder sich halt nur in Zurückhaltung geübt. Und dafür soll schießlich auch dieser Blog mitunter dienen.
Doch werden bei Äußerungen wie sie dort politisch getätigt wurden, im Parlament, Dinge schon einigermaßen verdreht. Bemerkenswert insofern, als dass solche Reden nun auch (wieder?) im EU-Parlament zu erwarten sind?

So wird eine einseitige Toleranz vorgeworfen, und dieser doch wieder nur einseitig, nämlich über allen Maßen intolerant, begegnet. Während also Leute aus der rechten Ecke Zustände wie vor 1914 beklagen, sollte sich gefragt werden ob sie nicht selbst – mit ihrer Politik – etwas wesentlich dazu beigetragen haben diese Situation erst herzustellen.
Sie sind es doch welche Nationalitätenkonflikte beständig heraufbeschwören? Welche diese Vorstellungen von „Volks“zugehörigkeiten nicht endlich überwinden möchten – vor allem?
Weshalb sollten Menschen so (oberflächlich) überhaupt klassifiziert werden? Über Pässe, andere Papiere – wenn es nicht schon Hautfarben oder Behinderungen sind?
Was wäre etwa, wenn bei den unzähligen „Familiendramen“ die es in Österreich so gibt, Institutionen wie Ehe demnach angegriffen werden würden, dafür verantwortlich gemacht. Gefordert werden würde das Heiraten abzustellen? Oder gar das hiesige Kinder kriegen?

Solche Ideen stehen ja gerade nicht auf dem Plan dieser Leute – im Gegenteil sind oft gerade Vorstellungen die auf traditionelle Familien mit Kindern hinauslaufen (Teil) ihrer(r) Agenden.
Aus der Bemerkung Stadlers, wonach es im Islam ja keine „Geistlichen“ gäbe trieft doch auch nur nichts anderes als tiefste Verachtung gegenüber dieser Religion. Und das verstehe ich etwa auch nicht unter einer Wehrhaftigkeit. Sich zu wehren ist bloß dann angebracht, wenn jemand angegriffen wird: wenn also ein Christentum in der Türkei beschützt werden möchte, als Alternative zum Islam, wie soll Fremdenhass so eingedämmt werden? Fragen welche der Rechten nicht nur in Österreich meinem Vernehmen nach gar nicht gestellt werden, aber sollten.
Ich bin auch gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union solange Fragen wie der Genozid an den ArmenierInnen oder diese anderen demokratischen Grundrechte ungeklärt sind, in der Schweibe oder Gegenstand von Verfolgungen in der Türkei bleiben, dennoch kann Demokratie und Toleranz eben keine Einbahnstraße sein: man kann nicht Zustände wie sie in der Türkei herrschen mögen kritisieren, und gleichzeitig Ausweisungen, Abschiebungen, (Menschen-)Verbote im eigenen Land gutheißen, ja wie in der Rede sogar fordern, ohne sich als undemokratisch zu entblößen.

Gedanken, mit denen ich mich schon in die Weihnachtsfeiertage verabschieden möchte. Voraussichtlich schließe ich damit hier 2011 und wünsche bereits mal einen Guten Rutsch nach 2012, in ein hoffentlich gutes, möglicherweise besseres Jahr hinein. Danke fürs Lesen und/oder Zuhören!

Über pyri

PYRI / / (Pyri) / —— pyri. Steiermark/styria
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