Schwarzgelbe konstituieren sich mit Steuermodell-Zensur neu

Das christlichsoziale Erbe wirft seinen langen und gierigen Schatten (via VDVC-Forum). Und macht auch vor KatholikInnen wie mir hierzulande bekanntlich keinen Halt: im neuen monarchistischen Parteiprogramm fehlt auszugsweise nicht nur eine soziale Rubrik, werden Minderheiten ethnisch reduziert und deutschtümelnde Anti-Anglizismen vorgestellt, sondern findet sich auch folgende innenpolitisch diskriminierende Passage eine Auseinandersetzung mit Gewalt in Medien betreffend wieder, welche naturgemäß als mit „Spielzeug“ und Pädagogik in Verbindung gebracht erscheinen:

„Gewaltverherrlichende Computer-, Konsolen- und Videospiele, sowie Spielzeug mit aus ebendiesen entlehnten Figuren, sind signifikant höher zu besteuern als üblich. Damit soll einerseits der Erwerb von pädagogisch zumindest zweifelhaftem Material erschwert werden, andererseits soll der steuerliche Mehrerlös Opfern von Gewaltdelikten sowie Einrichtungen, welche solche Opfer betreuen, zweckgebunden zu Nutze kommen. Die Erstellung eines Katalogs von Materialien, auf die eine solche Regelung zutrifft, unterliegt einer von der Regierung zu bestellenden Kommission von Fachleuten.“

Wie sich diese kulturellen Sauberkeitsvorstellungen, welche eine Beschäftigung mit kritischen Inhalten jenseits des Guten und Schönen bestrafen wollen, mit „gesellschaftlichen“ Sätzen wie die „Freiheit des Individuums ist das höchste Ziel der Gesellschaft“, oder der ‚Umgang mit „moralischen Reizbegriffen“ sollte auf Basis eines weitgehenden Nichteinmischungsprinzips gepflegt werden. Die sexuelle, ideologische und religiöse Ausrichtung eines Individuums ist vorbehaltlos zur Kenntnis zu nehmen und als Teil des menschlichen Spektrums zu betrachten, sofern die durch den Gesetzgeber definierten Grenzen dabei als Wertmaßstäbe gelten‘, sei einmal dahingestellt.
Offenbar muss der „Gesetzgeber“ diese „Wertmaßstäbe“ erst entwickeln, ohne dass dies bei der Gelegenheit gleich mitgeteilt werden würde: den konsensual geschaffenen anderen Ausdruck fremder Kreativer taxfrei (sic!) und beleidigender Weise als „gewaltverherrlichend“ zu beschimpfen, diese perfide Infamie gegen das Gewissen, die moralische Verantwortung und ethische Handlungsfreiheit eines Publikums in Fiktionen – derlei Ausgrenzung und Menschen wie mich offensichtlich verachtenden Hass zu verbreiten – diese aggressive Brutalität im Parteiprogramm, gehört anscheinend nicht zur „Basis eines weitgehenden Nichteinmischungsprinzips“.

Kommentar im VDVC-Forum: ‚Der CSU für die der Paneuropa-Patron Otto von Habsburg zu Lebzeiten dereinst im Europaparlament saß wird so eine Passage bislang tatsächlich nicht gelungen sein, weil die ja auch noch einen liberalen Flügel haben – natürlich abgesehen davon, dass „gewaltverherrlichende“ Spiele in Deutschland schon verboten sind…
Also das gelingt vorerst scheinbar wirklich nur Kleinstparteien – irgendwo doch beruhigend.‘
Bericht beim Standard

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