Rassismus im ORF

Die vorgestrige Berichterstattung zur „Causa Mölzer“ und das zerstrittene „dritte“ politische „Lager“ in Österreich war im Rundfunk wieder mal sehr aufschlussreich: da war etwa von einer bedrohten „Dominanz der eigenen Kultur“ die Rede, was auch immer das sein soll, wonach die ORF-Moderatorin dem „Recht“ des neuen alten FPÖ-Spitzenkandidaten Vilimsky (nun halt allein) dahingehend zustimmte, darauf hinzuweisen. Dass die Kulturbegriffe mitunter geteilt werden fiel schon vorher auf, als die Moderatorin eine Rede Vilimskys über „Kulturferne“ offenbar kritisieren wollte, wobei der angesprochene Politiker dies als Unterstellung einer Angabe von „Kulturlosen“, sozusagen in der „Ferne“, verstand und zurückwies.
Anscheinend korrekt – ich wäre darauf bei der Sprachwahl ja gar nicht gekommen, aber „Kultur“ ist offenbar auf beiden Seiten etwas, das wenn, dann (auch) nur als Auszeichnung vorhanden wäre. Wie „Identität“ (Buchtipp) auf Herkunft bezogen wird usw.

Einmal mehr wurde so jedenfalls deutlich, wie sehr einerseits jeweilige Konstruktionen von „Eigenem“ und „Fremdem“ diese Debatten bestimmen können – wenn nur ungenau darüber befunden wird: nicht gefragt wurde etwa, weshalb Hautfarben wie von „Schwarzafrikanern“ für den FPÖ-Politiker bei Drogendelikten (!) überhaupt eine Rolle spielen würden – oder weshalb er über diese Menschen, nicht aber andere in so kriminalisierenden Zusammenhängen negativ sprechen möchte. Von woher dessen Statistiken eigentlich kommen und ob nicht diese selbst, das heißt von Amtswegen schon, rassistisch sein könnten.
Also was dieser Verweis auf Hautfarben bei Kriminalität eigentlich solle, nicht bloß dessen politische Betonung. Nein, denn diverse Selbstverständnisse stehen da wohl bereits zwischen all diesen Fragen.
Auf der anderen Seite wurde damit wiederum klar gemacht welche Menschen hier erwünscht sind, und welche nicht, wobei ein hochbezahlter Bayern-München-Fußballer aus Wien einmal mehr als idealisiertes Aushängeschild und Vorbild diente. Da sind sich alle einig. Nicht so bei billigen Arbeitskräften im Pflegebereich: Leistung und Erfolg bleiben dennoch das einzige was bei diesen Vorstellungen von „Integration“ über Migration zählt, wie weit zurück diese Hintergründe auch immer liegen mögen. Oder welcher andere Wiener Fußballer wäre schon noch so ein „Kulturdeutscher“ wie Andreas Mölzer, was auch immer das jetzt genau heißen soll…

Die vorgeworfenen Rassismen und der angebliche Antirassismus entlarven sich dabei jedoch bloß gegenseitig. In überaus ausgrenzender Weise. Die einen tragen ihre angestammten Vorbehalte vor sich her, die anderen bevorzugen moralische Idole während sie billige Arbeitskräfte ausbeuten, anstatt die Lohnniveaus in deren Arbeitsbereichen zu heben und solche Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten. Für alle Menschen.
Die Religionsfrage kommt da nur noch hinzu, denn die politische Logik wäre doch wohl, dass die Stadlerpartei wesentlich rassistischer ist als die FPÖ, wenn selbst in dem ORF-Bericht ein Mitarbeiter von Mölzers „Zur Zeit“ (Mölzer fungiert heutzutage dort als Mit-Herausgeber) ankündigt, künftig als „Christdemokrat“ eben diese Gruppierung „Reformkonservativer“ wählen zu wollen. Doch nichts von alledem, kein Wort der Kritik an Stadler: die Moderatorin bezeichnete diesen im Vilimsky-Interview lediglich einmal über das angebliche Zitat (eben jenes?) FPÖ-„Stammwählers“ als „aufrechten Rechten“. So als ob es schon besonders signifikant wäre ein „Rechter“ zu sein – ist das wirklich die Frage dabei gewesen, oder ist eine politische Rechtsorientierung (zumindest für den ORF) doch ein Hinweis auf Rassismus?
Unbehelligt „nicht erreichbar“ bleibt derweil scheinbar weiterhin der Chefredakteur von Mölzers Zeitung, sein Sohn. Nicht nur neuerlicher politischer Kandidat wie sein Vater, sondern weiterhin Abgeordneter im hiesigen Parlament. Dem Nationalrat in Wien. Für die FPÖ: und nicht nur das, denn laut „Presse“ interviewte erst kürzlich für die Mölzer-Zeitung ein gewisser „Franz Xaver Seltsam“ Andreas Mölzer. Also dasselbe Pseudonym welches letztlich zu Mölzers Rückzug führte.
Nach dem Verschwinden Mölzers von der FPÖ-Liste wurden zudem umgehend Stimmen laut, welche von dessen Aufnahme bei der „reformkonservativen“ Liste sprachen. In der Kleinen Zeitung hieß es über die Austria Presse Agentur dazu letzte Woche: ‚“Ich bin persönlich weniger am Schicksal des Herrn Mölzer interessiert als daran, was die Wähler wollen“, erklärte Stadler. „Es gab verschiedene E-Mail-Zuschriften, die diesen Vorschlag gemacht haben.“‚ Weshalb woll(t)en potentielle „Wähler“ der „Rekos“ demnach überhaupt Mölzer, überlegten das jedenfalls, nachdem seine Zeitung selbst innerhalb der FPÖ in Ungnade gefallen war? Letztlich wegen eines zwei Jahre alten Artikels, der bloß neu aufgebauscht wurde, aber zwischenzeitlich keineswegs diverse Auftritte Mölzers im öffentlichen Raum, für und bei der FPÖ, verhindert hat. Geschweige denn weshalb es tags darauf dann plötzlich hieß, dass der Vorgang Mölzer aufzunehmen nicht einmal „erklärbar gewesen“ wäre und stattdessen aufgrund gemeinsam empfundener religiöser Befindlichkeiteen der Fußballer als „Ehrenmitglied“ angesprochen werden sollte.

Nun, was danach in jedem Fall auf der Strecke blieb ist die Europapolitik. Der österreichische Wahlkampf wurde davon medial ja schon überschattet, bevor er noch eigentlich begonnen hatte.
Und letztlich werden derlei Fragmentierungen die europafeindliche Stimmung auf der politischen Rechten nur verstärken. Denn während die anderen (gemäßigteren) Konservativen sogar rechtspopulistische Bewegungen wie Fidesz an ihrem zweifelhaft demokratischen Rand unproblematisch unter einen Hut bringen können, herrscht hier scheinbar bloß Zwietracht und Missgunst. Von Integrität und Loyalität keine Spur.
Und letztlich schadet diese Vorgangsweise einer positiven Europapolitik insgesamt, denn solange keine eigene rechte Fraktion im Europaparlament dauerhaft zustande kommt wird sich deren Politik in erster Linie gegen den Rest Europas richten und weiterhin keineswegs konstruktiv gestalten. Denn dass der Rechtspopulismus und seine intellektuellen Synergiekräfte wie rund um die traditionelle alte Rechte (Mölzer in Österreich, zumindest der Senior) und neue (Kickl ebenda) verschwinden oder wenigstens abnehmen werden, ist alsbald kaum anzunehmen. Das haben schon vor vielen Jahren jetzt auch die Auseinandersetzungen mit Mölzer bei Dieter Stein, damals wegen Mölzers Kontakte zur NPD, gezeigt. Es gab schließlich bereits viele höchst problematische Querelen, Situationen und Bezugnahmen bei diesem Politiker, die aber alle nicht verhindert haben dass er für Jahrzehnte der FPÖ-Vorzeigeintellektuelle schlechthin blieb. Denn wer hätte diese Rolle auch sonst spielen sollen? Mit-Herausgeber Kabas?
Mölzer und Stadler sind sich in einer Beziehung sogar ähnlich, denn beide hatten in der Öffentlichkeit schon immer Probleme mit dem rechten Populismus, in Österreich seit Haider. Beide eine ähnlich negative Einstellung zum Begriff des „Zeitgeistes“, den sie als moralischen Kampfbegriff ähnlich wie andere vielleicht „Pornographie“ verwenden – egal ob es bei Mölzer als Berater nun um Haiders Kulturpolitik mit Events in Kärnten ging, oder im Falle Stadlers allgemein um eine Ablehnung vermeintlich populistischen Lifestyles.
Oder wie soll der nunmehrige Auftritt Stadlers beim ORF auch mit dessen „Feuerrede“ vereinbar sein, auf die bei der „Wiener Zeitung“ in einem (natürlich nicht redaktionellen) Kommentar hingewiesen wird. Ganz zu schweigen von jenem verschwörungstheoretischen Vortrag, der seit Jahren nunmehr bereits auf YouTube kursiert und wo er ganz eindeutig zu identifizieren ist. Sich zwischen mehr oder weniger homophoben Abfälligkeiten zu teilweise (schon) regelrechten Myriaden an Agitationen gegen alles Säkulare aufgeschwungen wird, inquisitorisch anmutende Listen geführt werden, mit den absonderlichsten Vorstellungen dessen Katholizismus Staat, Gesellschaft und andersdenkende KatholikInnen zu vereinnahmen gedenkend, usw. usf. Aber alles scheinbar eine Reaktion die niemandem schadet, wo kein Mensch klagt, das Strafrecht bemühen will. Weil sie niemand ernst nimmt? Kein potentiell Betroffener glaubt das alles ernst nehmen zu brauchen?
Vor sechs Jahren im Standardforum habe ich auch noch mitgelacht. Ich verortete den Stadlervortrag spaßeshalber als Zeitreise ins „17. Jahrhundert“, sah währenddessen Reggie Nalder bei Adrian Hoven vor mir und amüsierte mich. Nur heute weiß ich es glaub ich besser und kann darüber nicht mehr lachen. Denn das ist nicht irgendwer, sondern genau so ein „MdEP“ wie Mölzer und damit wie dieser auch jemand, für den – frei nach einem in diesem Zusammenhang erschienen Leitartikel – andere, strengere Regeln in Sachen Meinungsfreiheit und politischer Verantwortung gelten könnten. Und da ganz besonders in Hinblick auf den Austrofaschismus, die katholische Diktatur zwischen 1934 und 38, welche hierzulande immer noch scheinbar nur allzu gern verniedlicht, relativiert wird.

Doch wegen all dieser beleidigenden Verachtung/Intoleranz gab/gibt es keinen Aufschrei, keinerlei Empörung oder Entrüstung. Diese wird scheinbar hingenommen. Als „Meinungsfreiheit“.
Da gibt es auch keine Klagen wegen Verletzung strafrechtlicher Normen, wenn selbst gegen die Ringparabel zu Felde gezogen wird, weil die Betroffenen sich nicht angesprochen fühlen? Weil es immer wen geben muss der „recht“ hat, die „Wahrheit“ verkündet usw. So „Kritik“ übt?
Frei nach dem alten Schlingensief-Wort „wer schreit hat recht“? Weil gerade diese Einstellung vielleicht der „Zeitgeist“ verlangt? Sogar mit Fringe-Figuren des „abendländischen“ Fundamentalismus als Exponenten eben dieser Einstellung?
Und die neue Stadlerpartei wird im ORF demnach weiterhin mit Samthandschuhen angefasst werden – was wohl auch mit dem vorgeblich weltoffenen Selbstverständnis der hauseigenen Religionsredaktion zusammenhängen wird, die atheistische Positionen scheinbar nach Belieben aus der Welt zu schaffen gedenkt, in Richtung Agnostik etc. drehen usw. Passen sie nicht in den Kram, weil sie nicht gut marginalisiert werden können: Hauptsache eine Politik erscheint irgendwie religiös angepasst. Aber das ist hoffentlich etwas das über kurz oder lange nicht nur mir als dissidenten Katholik in dieser Karwoche „nachhaltig“ ebenso wie „gottgefällig“ aufgefallen ist –

Update 20. April: Kommentar beim Standard – ‚Ist zwar löblich dass damit mal wieder berichtet wird, dennoch finde ich den Artikel verharmlosend. Denn der Text lebt prinzipiell von deren Eigendarstellungen, während die Probleme welche damit verbunden sind erst gar nicht angesprochen werden. Von
den spezifisch österreichischen Erfahrungen über den „Ständestaat“ ganz zu schweigen. Und über die Deutschnationalen am rechten Rand undenkbar. Ich erinnere etwa daran, dass es unmittelbar nach dem Mölzer-Rückzug geheißen hat, dass dieser womöglich in der neuen Stadlerpartei aufgenommen werden könnte. Nur einen Tag später wäre das jedoch plötzlich nicht einmal „erklärbar“ gewesen
Hintergrund öffentlich unklar
Erst vorgestern am Karfreitag erschien auf der Nachfolgeseite von „kreuz-net“ eine „Fürbitte“ für die „perfiden“ Juden, „Kardinal Schönborn zur Erinnerung“, angeblich „traditionell und altbewährt“. Nur weil die „Lingua Latina“ vorangestellt wird, scheint zumindest der Glaube zu bestehen dass das ganze nicht strafrechtlich relevant wär‘

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