Kommentar bei Florian Walther

Text zu „BPjM Prüft Nicht“: ‚Ich finde hier auf „GameInferno.de BPjM fails“ werden einige bedenkliche Halbwahrheiten mitgeteilt, welche die vorhandene problematische Situation um den „Jugendschutz“ in Deutschland eher nur kaschieren, weil von gewissen Annahmen dabei fest überzeugt ausgegangen zu werden scheint, anstatt gerade diese zu befragen/belasten: so gibt es für Trägermedien eine Regelung, wo alle 25 Jahre mal überprüft wird ob ein Titel gestrichen werden kann. Ob für Telemedien ein Äquivalent vorgesehen ist, weiß ich nicht: da müsste man den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag konsultieren.
Womöglich gelten die 25 Jahre aber auch für Telemedien, das heißt ohne diese ausdrücklich zu nennen. Haben die jedoch bereits eine strafrechtliche Verurteilung erfahren, also jene welche sich in dem Fall auf Liste D befinden, ist aber auch die BPjM dafür nicht mehr zuständig, sondern die Gerichte (!).
Was mir in den Darstellungen hier gänzlich übersehen werden zu sein scheint, ist, dass die Sicht auf „Telemedien“ phänomenologisch keineswegs geprägt ist von „Internetseiten“, sondern vielmehr über „Rundfunksendungen“ (funktioniert). Das zeigt sich schon allein anhand der Verwendung des Konzeptes der „Sendezeiten“ im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, das heißt in der „Jugendschutz“-Schwelle knapp unterhalb von „Jugendgefährdung“ (also „Jugendbeeinträchtigung“ etc.), und ist wohl hoffentlich der Hauptgrund gewesen, weshalb der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in den letzten Jahren immer novelliert werden sollte.
Für die Einhaltung dieser Sendezeiten wäre eigentlich die KJM zuständig, aber praktisch wird das nur vereinzelt auf freiwilliger Basis umgesetzt – weil die Vorgaben ebenfalls zu umfassend und einschüchternd wären, als Nicht-Jurist und Nicht-Deutscher kann ich das bloß vermuten, wahrscheinlich nicht „verhältnismäßig“ sind. Grundsätzlich würde ich darum jedoch vorschlagen sich die Nennung von „Domains“ etc. genau deshalb nicht mittels technizistischer Beschreibungen vorzustellen, also von einer „korrekten“ Definition als Faktum abzuleiten, sondern darum bitten zu berücksichtigen woher dieses Denken ursprünglich stammt, das heißt aus welcher Medienwelt vergangener Zeiten. Die Bedeutung einer „Domain“ heutzutage oder überhaupt, ist in dem Fall nicht nur nicht angebracht, sondern kann nicht einmal relevant sein, weil sie so einfach nicht vorgesehen ist.
Also die Angabe würde ich mir schon wesentlich eher wie eine Radiofrequenz vorstellen, von der etwa angenommen wird, dass darüber irgendwann mal eine „jugendgefährdende Sendung ausgestrahlt“ wurde. Viel mehr, das heißt Genaueres, kann über diesen Umgang mit „Telemedien“ vorerst nicht gesagt werden glaube ich. Und die technische Situation, wonach diese „Frequenz“ von überall aus der Welt sozusagen „empfangbar“ ist (oder war) und das nicht nur zu einem gewissen Zeitpunkt, sondern bestimmter Weise sogar ständig (gewesen ist), enthüllt darum eher bloß den Anachronismus dieses Vertrages.
Hinzu kommt, dass die BPjM möglicherweise nur deshalb bloße Namen nennt, da eine mit tatsächlich für „jugendgefährdend“ erklärten Inhalten ausgestattete Internetseite in Deutschland sowieso nicht offen existieren darf. Das darf ganz einfach nicht sein.
Also wenn es sich um eine deutsche „Domain“ handelt, wie in diesem Fall ja angegeben. Denn da reicht die „Indizierung“, Sperr-Anweisung an Google Search usw. längst nicht mehr aus, sondern müsste sich umgehend an die Löschung derselben gemacht werden – wegen „Verbreitung jugendgefährdender Inhalte“. Im Adult Entertainment-Bereich ist um diese Situation sogar eine eigene „Jugendschutz“-Industrie entstanden, die anscheinend ziemlich lukrativ ist, einzig und allein von KJM-akzeptierten Systemen lebt die kostenpflichtig sind. Und die vor kurzem kolportierten Listen aus dem BPjM-Model sind dabei afaik ohne (!) Zeitangaben geleaked, ganz einfach weil diese aus dem „Modul“ stammten und dort unnötig sind: aber gerade sie, welche doch auch für Internetseiten vorhanden sein sollten, wären erst interessant, um aus historischer Sicht erforschen zu können, wann da etwas als „jugendgefährdend“ wahrgenommen, für „jugendgefährdend“ gehalten/empfunden wurde. Denn das sind in den Fällen der „Telemedien“ quasi immer nur Momentaufnahmen. Und ständig gilt: wenn es sich um eine deutsche Domain handelte, sollte aufgrund der skizzierten Gesetzeslage irgendwie doch klar sein, dass es dort keine Inhalte mehr zu finden gibt, diese (wie in dem Fall) wieder zum Verkauf/zur Verfügung stand usw. usf….‘

Das Feindbild BPjM feiert demnach weiterhin fröhliche Urständ in Deutschland, obwohl die Behörde bloß in den seltensten Fällen – das heißt auch im Bereich der „Telemedien“ – überhaupt von sich aus tätig wird. Und Dokumentarseiten wie dieses Gameinferno könnten damit kontraproduktiver kaum sein, wenn sie dermaßen ablenken, während die Kommission für Jugendmedienschutz womöglich jedes einzelne Angebot weiterhin mit Indizierung usw. bedroht, einschüchtert etc. (und damit bekanntlich nicht einmal vor den deutschen Grenzen halt macht), denn diese kümmert es natürlich keineswegs, wenn sich schon an der falschen Adresse beschwert wird und das noch mit Hilfe von Grundlagen aus Gesetzen, mit denen sie ihr (eigenes) oppressives Werk verrichtet…

Update 16. September – Replik: ‚Eine Halbwahrheit ist etwa, dass die BPjM als Schuldige identifiziert wird. Also: ja es gibt ein Problem, eindeutig, aber weshalb gleich die BPjM deswegen angreifen?
Das kann ich einfach nicht nachvollziehen: sie befindet sich zwar in einer Problemkette diesbezüglich, steht als zumindest ausführendes Organ jedoch nicht an deren Anfang, sondern Ende – ist gewissermaßen ihre letzte Instanz: die BPjM orientiert sich im Gegenteil zum Vorwurf wohl selbst nur an jener Gesetzeslage, mit der sich hier gegen sie gestellt werden soll. Und hier wird (wieder mal, weil das in Diskursen um diesen „Jugendschutz“ erfahrungsgemäß leider öfters vorkommt) die Einhaltung von Gesetzen gefordert, aber Vorstellungen wie das Sendungskonzept finden sich eben schon im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, wonach sich bis hin zur KJM bei „Telemedien“ jede Einrichtung/Behörde/“Mischbehörde“ richten muss. Alle orientieren sich daran – zumal im Hintergrund teilweise nicht nur das Jugendschutzgesetz steht, sondern ebenfalls das Strafrecht droht. Und die Module können wenn dann doch nur indirekte Hinweise liefern: ich nehme jedenfalls an, dass Telemedien genau so ordentlich wie Trägermedien indiziert oder gestrichen werden, weil die Internet/Telemedien-Listen ja nicht öffentlich sind. Nicht-öffentlich sind diese Listen aber auch erst seit 2003 – unter Umständen lassen sich da historisch deshalb noch ganz andere Erkenntnisse (als die genauen Daten) gewinnen, wie etwa in den Anfangstagen des WWW mit diesen Inhalten über Begründungen umgegangen wurde. Und allein die Ausformulierung von dessen Idee ist heuer bekanntlich erst ein Vierteljahrhundert alt – bis da die ersten Seiten indiziert wurden hat es also grundsätzlich schonmal sicher länger gedauert, dennoch heißt es jetzt sogar: „wodurch man auf den Monat genaue Angaben erhält wann was hinzugefügt oder gelöscht wurde“. Also wurde doch immer wieder nicht nur indiziert, sondern auch gestrichen? Also genau so wie bei den Trägermedien: denn auch dort wird das eben nicht von sich aus getan, sondern von Gesetzes wegen (!) her schon immer wieder nur auf Antrag. Deshalb würde ich den Hinweis auf §4 Abs. 3 JMStV auch als freundlich interpretieren, weil die Situation um Listenstreichungen danach wahrscheinlich in jedem Fall bestehen bleibt http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/Aufgaben/Indizierungsverfahren/listenstreichung.html
Nun könnte man sich eine Überprüfung von sich aus freilich wünschen, auch weil es hier bei den Webseiten jetzt nicht nur um Veränderungen von Inhalten, sondern deren bloße Existenzfrage, geht, aber diese Vorgabe um Listenstreichungen dürfte das genauso gut (wieder) verbieten/verhindern/untersagen. Dann „darf“ die BPjM das doch nicht, ist es ihr trotzdem nicht „erlaubt“.
Ähnlich verhält es sich grundsätzlich mit dem mangelhaften Technikverständnis – womöglich bis hin zu einer Definition von „Telemedien“ selbst. Mich als Technik-Laie würde etwa interessieren, ob die BPjM damit nur Webseiten indiziert hat, oder auch so Sachen wie IRC-Channels: erstens ob das technisch überhaupt möglich wäre, zweitens ob das irgendwie berücksichtigt wurde oder werden kann (etwa über das „Modul“), und drittens wie das dann etwa mit ganz anderen Begriffen – wie „Ort“, „Raum“ oder „Medium“ – in Beziehung zu setzen ist. Denn so Sachen wie Webseiten sind wenigstens als Publikationen noch relativ klar zu definieren, während so ein Chat vielleicht schon mehr einer Versammlung entspricht…‘

Advertisements

Über pyri

PYRI / / (Pyri) / —— pyri. Steiermark/styria
Dieser Beitrag wurde unter "Kritik", Allgemein, Alltäglichkeiten, Almrausch-Urteile, Alternative Lebensweisen, Arbeitswelt und Realismen, Ästhetische Belange, Österreich, BärInnendienste, Chauvis, Deutschland, Freiheiten, In eigener Sache, Kapitalistische Verschärfungen, Post vom Mayer, Wirtschaft und Kulturelles abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s