Deutschland: Gewaltdarstellungsverbot verschärft

Analytischer Beitrag beim VDVC. Replik und Kommentar: ‚Da das Gewaltdarstellungsverbot außerhalb Deutschlands zumindest im EU-Raum keine Entsprechung findet, fehlt dort rechtlich wohl jegliche Grundlage für Strafen. Vermutlich selbst nach EU-Handelsrecht. Und wie bereits im Beitrag angemerkt wurde hat der Konnex mit dem Sexualstrafrecht historische Gründe: genau so wie die BPjM etwa auch auf das Strafrecht Rücksicht nehmen muss, wenn sie sich mit ihrem Jugendschutz befasst.
(…)
Was mir als Nicht-Juristen nur noch etwas mehr Sorge bereiten dürfte ist was da nun genau unter „der Öffentlichkeit zugänglich machen“ verstanden wird. Besser gesagt dem „Zugang“, das heißt ob wirklich nur das „Produkt“ selbst im Sinne von (digitalem oder physischem) Warenverkehr, Gesamtpräsentation usw., oder auch Inhalte in Form von Zitaten etc.
Ich befürchte nämlich, dass damit ebenfalls eine qualitative Änderung einher gehen könnte – kommt darauf an wie das begrifflich diskutiert wurde, womöglich in Hinblick auf Einschränkungen bei Rezensionen, was in der Presse (Produkttest-Presse versus Feuilleton) journalistisch immer unterschiedlich aufgefasst wurde und dem Vernehmen nach auch bislang verschieden von Strafen bedroht war. Doch formal meint man mit dieser Änderung wahrscheinlich lediglich, eine „Gesetzeslücke“ geschlossen zu haben – eben wegen der unterschiedlichen Auslegung von „Verbreitung“.‘

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