Über „die Mitte der Gesellschaft“

Und „Identitäre“: die vor ein paar Tagen auch auf tagesschau.de veröffentlichte „Weltspiegel“-Reportage versuchte die aktuelle Situation in Österreich zu beschreiben. Da mein Publikum zu 99% immer noch aus Deutschland stammt, möchte ich doch ein paar Worte dazu sagen: der ab 02:57 gebrachte Bericht aus dem Burgenland ist einigermaßen verwunderlich. Denn so bewundernswert die Haltung des burgenländischen Bischofs auch ist, so selbstverständlich sollte es aus christlicher Sicht eigentlich sein, für die Errichtung von Zäunen zur Abwehr lebender, realer Menschen keine Grundstücke (noch freiwillig) zur Verfügung zu stellen, wobei der in der Sendung zu Wort kommende Pfarrer wenigstens zunächst aber doch leider auch nichts anderes tut als Kriminalität mit Migration zu verbinden. Der Off-Kommentar konstruiert zwar eine Furcht und Verzweiflung wegen der vorhandenen Fremdenangst, aus den Worten des Pfarrers ersichtlich wird das jedoch (leider!) kaum,

These 1 Zur Menschenverachtung 1: obwohl Geflüchtete keine Untoten sind.
Bilder der von Angst unmittelbar Betroffenen kommen in dem Bericht auch nicht vor, um die sich der Pfarrer doch sorgen soll – um deren Wohlergehen er sich wiederum fürchten würde: symbolhaft für die Entmenschlichung welche mit Bezeichnungen wie „Asylanten“ schon seit jeher einher geht. Wobei beim Konnex zwischen Migration und Verbrechen das eigentliche fremdenfeindliche Grundnarrativ ja schon ansetzt. Verstärkt wird es nur nochmal über Sexualität, analog zur „Silvesternacht“ in Deutschland, das heißt dass Migration nicht nur mit Verbrechen, sondern gleich mit Sexualverbrechen verknüpft wird – eine Situation, ein leichtfertiges Spiel mit Assoziationen, welche ich als Gamer natürlich schon kennen sollte,

These 2 Zur Menschenverachtung 2: unerwünschte Gruppen mit – patriarchal konnotierten – Sexualverbrechen zu verbinden.
Allein dass Begriffe wie „Silvesternacht“ mit einiger Begründung bereits mit dem Konnex aufgeladen sind, stimmt bedenklich. Und ist signifikant: „Silvester“ verweist auf Feier. „Nacht“ unumwunden auf Sexualität – wie in „eine Nacht mit (…) verbringen“. Da ist es nicht mehr weit „Silvester“ mit „Walpurgis“ zu ersetzen, als Ausdruck einer unterdrückten und/oder unzufriedenen Sexualität. Und fertig ist das widerliche Konstrukt. Wobei nicht nur das (offensichtliche) Boulevard, sondern auch „Qualitätszeitungen“ sind – sofern sie einen umfangreichen Chronikteil aufweisen – nicht frei von solchen, teils haarsträubenden Geschichten die sich, wie ich mit eigenen Augen gesehen habe, über mehrere Seiten erstrecken können. Geschichten, welche die Fremden zwischen den Zeilen gesichtslos beschreiben, als Unmenschen die vornehmlich über Frauenkörper herfallen – weil sie es nicht besser wüssten, so „erzogen“ worden wären usw. So schreiben tut das die sublime Deskription naturgemäß nicht – es reicht schon ein Hinweis auf die (geografische) Herkunft der mutmaßlichen, männlichen Täter. Genug zur Aufstachelung des Fremdenhasses, auch bei vorgeblich „liberalen“ Blättern: wie jemand in diesen Redaktionen sitzen kann, und am Morgen trotzdem noch in den Spiegel schauen – keine Ahnung. Wobei das Vaginale ein zunehmend sakrales Moment erfährt, einem Tempel gleich der von männlichen Horden entweiht werden würde. Die „sozialen Medien“ nehmen hier scheinbar eine Rolle ein wie sie vor Jahrhunderten zunächst der Druck erfahren hat, sie dienen pamphlethaft als geistige Brandbeschleuniger, welche die Kunde einer „gefährlichen“ Überschwemmung von Kriminalität durch Migration verbreiten – gleich dereinst dem Phantasma sinistrer Zirkel, mit dem Unterschied dass es heute offen hilfsbedürftige Menschen sind, die so stigmatisiert und angefeindet werden (sollen). Der Diskurs benennt diese Menschen einerseits als Problemfälle in Sachen „Integration“, andererseits im Rahmen von Verbrechen zwar auch als Opfer, vor allem aber als „Akteure“. Wobei die darauf gesetzt werden sollenden „Maßnahmen“ in erster Linie letztere zu betreffen scheinen: das Gesellschaftsbild dieses Diskurses berücksichtigt das Wesen unseres liberalen Pluralismus dabei eher nicht. Die Idee der „Grundwerte“ verweist primär eben nicht auf die Vielfalt unserer Gesellschaften, sie bringen keine Freiheit bei, sondern weisen nur (noch weiter) in die Schranken, vermitteln Ordnung. Ideologisch erweisen sie einer gelebten Pluralität dabei keinen guten Dienst, sondern lassen vielmehr gleichmäßig selbst hinter die Aufklärung (wieder) zurückfallen. Und anstatt eine prototypische Stimmung zu entfachen, welche dereinst Pogrome begünstigt hat, sollen zumindest vorerst „nur“ Plebiszite vorbereitet werden, die eine dergelagerte Politik (erst und noch weiter) legitimieren sollen – im Rahmen dieser Vorstufen neuer Hexerjagden, denn wie die wenigsten wissen waren damals – vor allem in Skandinavien – schon viele „Männer“ betroffen. Eine nachträglich einseitige Viktimisierung von „Frauen“ in patriarchalen Rahmen ist tatsächlich sehr alt. Und die Faktizität der Verbrechen stellt sich über ihre Interpretation, also über die eigentliche Erzählung mit der Migration – wenn weder diese, noch die Verbrechen selbst – geschweige denn eine zugehörige Sexualität – dazu erklärt werden. Sondern immer nur „die Fakten“ – nebst „Statistiken“… Als Schauermärchen von der „Wahrheit“ und „Wirklichkeit“.

Und um die zu „Lichtermeer“-Zeiten als beständig beschworene „Zivilgesellschaft“ ist es in diesen Tage verdächtig ruhig geworden. Sie wirkt schon lange als in der Defensive befindlich, regelrecht eingeschüchtert: Euphorie 2015, Fall 2016. Und deshalb habe ich mich auch von dieser seit jeher eher distanziert: wenn es ernst wird, und jetzt könnte es das werden, ist mit ihr auch nicht zu rechnen. Nicht auf sie zu zählen: kein Vertrauen, kein Mut. Wobei viele die es eigentlich müssten, zunächst nicht einmal etwas von den Möglichkeiten wissen (wollten) – geschweige denn Verständnis dafür zeigen. Die Kleine Zeitung etwa ruft für den 19. Mai zum „Businesslauf“ auf – dann „werden die Schuhe geschnürt“: Schnürstiefel statt Demo. Auch ein Bild dieser neuen Bürgerlichkeit.
Andere Fragestellungen passen scheinbar überhaupt nicht zu diesen Bildern, welche in der von mir hier vorgetragenen Deutlichkeit ohnedies so nicht kommuniziert werden: etwa inwiefern die Migration einen Import des Antisemitismus bedeutet, oder wie sich die patriarchalen Strukturen in den Herkunftsländern der Menschen auf ihre Wahrnehmung des Lebens hier beziehen. Im Gegenteil profitieren davon in erster Linie jene, die – teilweise durchaus vergleichbar – ohnehin auch ein rückwärtsgewandtes „Frauenbild“ an den Tag legen, pflegen, aus deren Publikationen wie „MenschInnen“ bekannt vor allem ein privater Rückzug von Frauen hervorgeht – die sonst nichts, oder jedenfalls nur wenig, von Gehaltsscheeren und/oder Sexismen in jeder Hinsicht wissen wollen. Nicht einmal von jenen der anderen, denn das Bild das in Hinblick der Fremden gehegt wird läuft so oder so auf ein „unsere Frauen“ zu „schützen“ hinaus – da ist nichts, nicht das Geringste, selbstbestimmt aus weiblicher Sicht. Schließlich spricht auch niemand dahingehend über einen etwaigen Kulturschock der Ankommenden, welcher der Vermittlung neuer „Werte“ gegebenenfalls erst vorausgeht. Ebenso nicht wie neue „Werte“ beigebracht werden sollen, ohne dass die alten gar erfasst werden – und über beidseitig entsprechend normierte Kulturbegriffe nicht nur einfach angenommen, ohne Begründung „festgestellt“. Nein, immer nur die Korrelation mit dem Verbrechen wird hingestellt, die negativen „Auswirkungen“ von Migration.

Nun aber zu den „Identitären“: PEGIDA hat in Österreich, wahrscheinlich wegen der ohnehin schon vorhandenen FPÖ-Präsenz, nicht gegriffen, dafür gibt es diese Gruppierung, welche am ehesten zu den „sozialen Jugendbewegungen“ zu zählen ist, sich jedenfalls einen subkulturellen Anstrich gibt, der zwar möglicherweise eher eingebildet ist, aber jedenfalls nicht unbedingt bürgerlich – so bürgerlich sie dem Wesen nach auch sein mag. Und diese haben sich in den letzten Jahren in Österreich immer wieder bemerkbar gemacht – bei UNRAST ist vor zwei Jahren dazu etwa ein durchaus lesenswerter Band erschienen, der „demnächst“ neu aufgelegt werden soll: die „identitäre“ Ideologie artikuliert dabei analog zur Neuen Rechten keine biologistisch-naturalistischen Positionen (mehr), mit denen heutzutage bekanntlich eher bei einer dogmatischen „Linken“ kokettiert wird, sondern setzt eindeutig auf kulturalistische Begriffe, das heißt der Begriff der „Rasse“ wurde durch den der „Kultur“ ausgetauscht, statt über ein „Herrenvolk“ wird jetzt etwa von einer „autochtonen Bevölkerung“ (findet sich auch bei der FPÖ selbst) gefaselt und dieser einfach ein Vorrecht zugesprochen. Zuweilen wird diesbezüglich selbst das „Völkerrecht“ bemüht – wie von der „Friedensbewegung“ her bekannt -, sogar eine eigene Bedrohung vermeintlicher Menschenrechte durch Migration angestrengt und in den Raum gestellt.
Zentrales Motiv: die Verhältnisse außer Acht lassen. Im Hintergrund schwingt nämlich immer die Vorstellung mit, dass auch ein „Wir“ in der Fremde nicht „willkommen“ wäre. Die ganzen Profite, reichen Heimkehrer aus dem Nahen und Fernen Osten etwa, welche in den Glitzermetropolen dort zu Geld gekommen sind, später vielleicht durch die Welt tingelten, und irgendwann womöglich auch wieder zu „PatriotInnen“ im eigenen Land wurden – jetzt gut situiert sind, die alle, alle diese Profiteure des imperialistischen Kapitalismus, mit spätkolonialer Glasur, existieren in dieser Vorstellung nicht. Die dem zugrunde liegende Ausbeutung all jener, welche die Hochhäuser dort erst gezimmert haben, und der „Mitarbeiter“ welcher sich aus Verzweiflung in den Tod stürzte, kommt nicht vor. Genauso wenig wie im Marketing der Zucker/Süßstoffwassermilliarden: die mit dem Finger schnippen und Hunderte entlassen, die erst eine Unterwerfungsgeste, schändlicher Weise sogar mit vorgetragen von den hiesigen Gewerkschaften, zu besänftigen vermag. So grauslich, grauenhaft, ist es mittlerweile geworden.
Die Reportage behauptet dabei kurz, dass die „Identitären“ anderen „Kulturen“ das alles nicht zugestehen würden, das kann aber weder im Sinne des Kulturalismus, noch der Neuen Rechten sein, und ist deshalb sicher nicht richtig: in Hinblick auf die vielzitierte „Abschottung“ behauptet diese Ideologie ja gerade „angestammte“ Verhältnisse und fordert diese (auch im Sinne einer für die Neuankömmlinge Rückeroberung besetzter Gebiete quasi) ein, kurzum die Formel dass „jeder dort bleiben soll wo er geboren wurde, ansonsten am besten wieder zurückkehren, sich die alte Heimat erneut untertan machen“ sollte. Geschlechtsneutrale Sprache kann ich mir bei der Zusammenfassung sparen, denn bei dieser Gruppierung sprechen scheinbar ohnehin nur „junge Männer“.
Wieso wird das bei der ARD demnach trotzdem behauptet? Erklären kann ich mir das nur mit einer „Verschwörungstheorie“ – denn

These 3 Zur Menschenverachtung 3: alles andere entspricht auch durchaus schon zentristischer Politik, die zumindest von Seehofer und Co. auch in Deutschland bereits vertreten wurde (der Bayerische Rundfunk steht hinter der Reportage). Wenigstens als Rute mal in das Fenster gestellt.
Eine Politik die darüber offenbar beschönigt und beschwichtigt werden soll, eine zentristische Politik die diesen Gleichheitsgrundsatz zwar eben noch (lange?) vorsieht, als gewissermaßen Rest von Anstand, ansonsten aber schon voll dabei ist (noch und immer) weit(er) auf den Rechtspopulismus zuzugehen: auch sie geht von einem Vorrecht aus sich über Menschenrechte, EU-Recht, Völkerrecht und gegebenenfalls noch nationalen Bestimmungen hinweg zu setzen und die Grenzen gegebenenfalls für alle die da ankommen mögen zu schließen, niemandem ein Asyl mehr zu gewähren, sobald eine gewisse Zahl erreicht ist. Aber diese Politik wird eben von keinem Verfassungsschutz beobachtet, gilt nicht als „rechtsextrem“:

These 4 Zur Menschenverachtung 4: sich über fundamentale Menschenrechte hinweg setzen, letztlich die Gnade der Geburt über Leben und Tod entscheiden lassen zu sollen –
zumindest dann, wenn sich auch sonst niemand bereit erklärt, auf internationaler Staatenebene (wie der Europäischen Union, die es ja irgendwo auch noch gibt) der Menschen anzunehmen,

These 5 Zur Menschenverachtung 5: denn jede Formulierung von „Obergrenzen“ (euphemistisch offizialisiert: „Richtwerte“), wie sie die österreichische Bundesregierung – ganz ohne direkte Beteiligung des Rechtspopulismus – Gesetz den Fall umzusetzen gedenkt, oder zumindest als (fiktionales?) Drohgespenst angeblich für einen zukünftigen Ernstfall hält, ist Ausdruck einer tendenziell schon rassistischen Politik. Obwohl ich denke, dass

These 6 Zur Menschenverachtung 6: es in der Bundesregierung durchaus zweifelhaft ist, ob vorerst jemand überhaupt glaubt, dass diese Werte je in die Tat umgesetzt werden müssen. Sich Österreich dann für seine abweisenden Handlungen tatsächlich zu rechtfertigen hat.
Anfang des Jahres sah es so aus, als ob die damals beschlossene Zahl schon im März oder April erreicht werden könnte, dann ging sie im März aber um fast die Hälfte zurück. Im April stieg sie zwar wieder, doch auch jetzt, wo es wieder wärmer wird, sind die Anträge unter 1000 die Woche geblieben. Wenn es so weiter geht wird sie frühestens im Spätsommer erreicht werden. Was dann aber wirklich geschieht, ist trotz aller „Vorkehrungen“ weiterhin völlig unklar: sieht man sich die Zahlen von Jänner bis März an, dann April, und wieder die ersten Maiwochen, dürfte trotz vielleicht insgesamt erneut leichten Rückgang, ihr Überschreiten spätestens im Herbst nicht zu verhindern sein – sofern es bis dahin keine Neuwahlen gibt. Und nächstes Jahr „gibt es“ dann (bis 2019) sowieso wieder „eine neue“: dazu gehört auch, wie es die vielen verschiedenen „Rechtsorientierten“ tun – von den veritablen Nazis bis zur rechten „Sozialdemokratie“ -, eine „Willkommenskultur“ noch vorzuhalten, dieses unsägliche „refugees welcome“ als abgelehnte Parole anzuführen, statt selbstverständlicher Floskel, das eben ganz und gar nicht danach fragt wer überhaupt haben sollen würde, dass Menschen fliehen und dann „willkommen“ wären: nein, die rassistisch-zentristische Politik, welche bis weit in die bürgerliche Linke hineinreicht – in Österreich sind gefühlsmäßig selbst die meisten KommunistInnen konservativ -, tut mittlerweile so, als ob jede Situation die Menschen nicht abweist eine freiwillige Freundlichkeit bedingen würde. So wenige, teilweise nicht einmal messbar, an den Grenzübergängen überhaupt noch versuchen (können), das Land zu erreichen, die
These 7 Zur Menschenverachtung 7: Fremdenfeindlichkeit wird einfach nicht weniger.

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