FPÖ schaltete 24-minütige „Werbung“ auf YouTube

Die Orbánisierung unserer wunderschönen Boulevard-Demokratie schreitet (zügig) voran: zu sehen war in der Anzeige, welche direkt auf den Kanal des Parteifernsehens verlinkt, der Innenminister in einer scheinbar ungekürzten Rede aus dem Bundesrat, also der Länderkammer des Staates.

Besonders pikant in der anhaltenden Situation des Parlamentsumbaus: auf den ersten Blick ist in der Schaltung noch am Abend des 21. März der Bundes- vom Nationalrat bestenfalls nur durch die Präsidentin im Hintergrund zu unterscheiden. Sonja Ledl-Rossmann, welche sich im Video hörbar schwer tut eine solche Inszenierung ordnend zu begleiten.

Eine Momentaufnahme als Sittenbild der österreichischen (Innen-)Politik.

Inhaltlich wendet sich der Minister gegen griffig-polemische oder historisch belastete Vorwürfe wie „Putsch“ oder „Machtergreifung“, verweist sogar mehrmals (um nicht zu sagen ständig) auf sein eigenes Gelöbnis, jenes der Bundesräte usw. Es ist eine einzige persönliche Beweihräucherung – garniert mit den üblichen moralisch legalistischen Motiven wie Bezugnahmen auf „die Gesetze“ und andere „Fakten“.

Gefolgt von einem überaus offensiven Auftritt in Hinblick auf ein punktiertes Fragen- und Antwortspiel, das keinerlei Raum für Akzente mehr zulässt: bevor nämlich in den letzten paar Minuten eigentlich Fragen kurz und bündig bis aggressiv beantwortet werden, wobei diese Fragen vom Minister nur nummeriert, aber keineswegs klar kommuniziert werden – stellt er dem Bundesrat selber welche, die in der Situation naturgemäß gar nicht beantwortet werden dürfen… Spätestens dann war der Monolog als vermeintlicher Dialog perfekt und konnte gut beobachtet werden wie Propaganda funktioniert.

Nun haben die zugrunde liegenden Ideen von „Hygiene“ und politischer Sauberkeit diese Partei sicher nicht erfunden – sondern über Jahrzehnte im Gegenteil eher ihre GegnerInnen. Das Video zeigt aber auch wie die Vorstellung eigener moralischer Überlegenheit gegenteilig verwendet werden, sich Rechte an der neuen Moral der guten und schönen Linken durchaus schadlos halten können.

So wie der Ausdruck „Fake News“ nicht von Trump stammte, sondern ursprünglich ein Vorwurf an (neu)rechte Agitationen im Internet (in „sozialen“ Medien) war.

Doch wie kann es im Sinne des Innenministers „rechtens“ sein, dass Institutionen des Staates dermaßen instrumentalisiert werden, sodass letztlich selbst Konzerne wie Google davon profitieren etc.?

Und eine solche Partei möchte sich womöglich weiterhin gegen den neoliberalen „Globalismus“ wenden? Als politische Richtung und Teil einer diesbezüglichen Bewegung in ganz Europa renationalisierend wirken? „Das Volk“, den Populus, gebührlich vertretend? Indem kommerzielle Medien für Parteipolitik dermaßen vereinnahmt werden wohl kaum.

Und abschließend: würde etwa in Deutschland ebenfalls eine AfD so agieren, hätte sie die Gelegenheit dazu – würde sie einmal an den Hebeln der Macht sitzen?

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