Björn Höcke: Deportationen als Ausdruck einer „moralischen Kraft“ des „Volkes“?

Als die AfD letztes Jahr in den Bundestag einzog habe ich mich naturgemäß sehr gefreut. So wie ich mich, bis vor ein paar Jahren noch, ebenfalls über einen Einzug der Piraten gefreut hätte – ohne sie je, auch hier in Österreich nicht, gewählt zu haben. Ich hoffte darauf, dass das deutsche Parlament damit endlich wieder lebendiger wird – so wie dereinst beim Einzug der Grünen 1983 -, und ich wurde keineswegs enttäuscht: der Bundestag ist seitdem tatsächlich deutlich bunter (und mitunter wesentlich wunderlicher) geworden. Von skurril bis opportunistisch.

Wer sich einen erfolgreichen Wahlkämpfer wie Alexander Gauland erstmal nicht nur in Badehose vorgestellt hat, sondern gesehen, für den kann „im Internet“ der Unterschied zu einem gescheiterten Joseph Beuys durchaus geringer sein, als mehrheitlich vorgesehen. Und so kann landwirtschaftlich schonmal mit Brustkreuz, kaum verhüllt, die Wiedererweckung der Scholle beschworen werden. Oder in absolut abscheulicher Weise demonstrativ eine Schweigeminute eingelegt werden, ein Verbrechen instrumentalisiert werden.

Von lustig bis erhellend und ziemlich beängstigend, wenn oft auch eher unbeholfen wirkend, ist da schon viel dabei gewesen. „Gefahr“ sollte in der alltäglichen Politik jedenfalls keine negative Kategorie darstellen und das alles eine veritable Demokratie schon aushalten können. Und mancher Aktionismus ist gelegentlich sowieso nicht verkehrt.

Es ist im Gegenteil (auch) Aufgabe von Demokratie Strukturen einer politische Klasse, oder eines dementsprechenden Milieus, aufzubrechen. Mitunter komische Kostgänger hereinlassend.

Und vieles was an AfD-Äußerungen medial skandalisiert wird, ist von einer Fasson und Tragweite die vielfach dem doch sehr ähnelt was bis in die späten Neunziger Jahre hinein noch aus den Reihen der beiden Unionsparteien in Deutschland möglich gewesen wäre. So weit, so nicht (allzu) schlimm.

Schon gar nicht, wenn man weiß dass in Deutschland mit dem Begriff der „Menschenwürde“ schonmal „menschenähnliche Wesen“ geschützt wurden, und damit nicht einmal Tierrechte gemeint waren, sondern Fantasiegestalten (konkret Untote wie Zombies).

Da gibt es aber auch anderes und über das möchte ich heute etwas schreiben. Etwas das vielleicht zu wenig griffig oder zu sperrig ist, als dass es überhaupt skandalisiert werden würde. Und vielleicht hat das auch mit der mangelnden Bildung zu tun, die Björn Höcke beklagt, mir ist es auf jeden Fall wichtig: es geht um ein Interview das der „rechtsradikale Aktivist“ (O-Ton Wikipedia, unten) und Anwalt Dubravko Mandic mit Höcke geführt hat, der offenbar plant nächstes Jahr bei den Landtagswahlen in Thüringen stärkste Kraft zu werden (die AfD „Volkspartei“ zu werden).

Mandic lernte ich erst am AfD-Parteitag kennen, als er eine Frage zur NPD beantworte:

Im Zentrum des in Videoform kurz wiedergegebenen Gesprächs steht Höckes eigener Kulturbegriff, den er unweigerlich mit „dem deutschen Volk“ assoziiert. So weit, so nicht ungewöhnlich:

Der Kulturbegriff ist keine Allein-Erfindung der „Neuen Rechten“, des „Ethnopluralismus“ oder des Rechtspopulismus an sich: er ist eher eine Verschärfung des wirklicher kulturalistisch gemeinten deutschen „Leitkultur“-Begriffs, der gerade von der bürgerlichen Rechten in Deutschland seit der Jahrtausendwende früher verwendet wurde um verschiedene Formen des Zusammenlebens „kritisch“ zu beschreiben. Und reichte als solcher bis weit in konservativere SPD-Kreise hinein (aus denen später Sarrazin hervortrat, beziehungsweise sich hervor tat).

Der Kulturbegriff wie er im Rahmen des „ethnopluralistischen“ Konzeptes vertreten wird ist nur scheinbar kulturalistisch, sondern eigentlich ein biologistischer Ersatz für jedweden „Rasse“-Begriff. Es ist aber auch ein Menschenbild, das die Konservative spätestens seit der Popularität von Konrad Lorenz in der Nachkriegszeit hierzulande festhielt – ein Bild das die Menschen und ihre Verhaltensweisen nur allzu gern auf die Ebene von Tieren stellte, naturverbunden mit Tieren verglich, eigentlich Unvergleichbares komparatistisch nutzte (vom Tourismus bis zur „Hirnforschung“ bei Singer und Co., und damit häufig auch keinen Widerspruch zu einem gleichzeitig vertretenen Christentum feststellte – Wink mit dem Zaunpfahl an den gegenwärtigen österreichischen Bundeskanzler).

Dass diese „Debatte“ schon länger nicht mehr existiert, darüber nicht mehr „diskutiert“ wird, und das Feld diesbezüglich dem Rechtspopulismus überlassen wurde (bis neuerdings zur Kehrtwende innerhalb der CSU – Stichwort Seehofers „demokratische Rechte“), kennzeichnet jene politische Misère, welche zum Aufstieg der AfD erst führte. Eine Rückkehr zur bürgerlichen „Leitkultur“-Debatte erscheint mir dennoch unmöglich, aber gut: was die rechten Grenzen der AfD angeht, die da gewissermaßen von Mandic vertreten werden, reagiert Höcke auffallend zurückhaltend bis verlegen: mehrfach wird er am Ende auf die Anklage zum gerade stattfindenden Identitären-Prozess in Graz angesprochen, auf das Verhältnis der AfD zu den Identitären im Allgemeinen (und sein eigenes, beigelegtes Parteiausschluss-Verfahren im Besonderen). Seine Antworten sind alles andere als eindeutig und klar.

Das betrifft gewissermaßen auch das worum es mir hier geht, aber dann auch wieder nicht (nämlich wenn der verwendete Kulturbegriff berücksichtigt werden sollte). Es geht nämlich um den Umgang mit Menschen in Deutschland die nicht dazugehören, also dahingehend nicht zum „deutschen Volk“ gezählt werden. Mandic fragt Höcke nämlich was man dann (in der Machtposition) mit jenen zu tun gedenkt die schon da sind. Verklausuliert ist das wieder mit jenen die (dann) ihr „Recht“ verloren hätten – was damit gemeint ist wird nicht erklärt. Aber gemeint kann da eben keine illegale Migration im heutigen Sinn mehr sein, können keine Menschen mehr sein die etwa zu „Illegalen“ erklärt wurden weil sie in ihren Asylverfahren gescheitert sind, ihnen kein Asyl gewährt wurde, ihr Antrag (im oder aus dem dann jeweiligen Land) abgelehnt wurde, die figurativ spontan als „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder ähnliche Personengruppen verunglimpft werden könnten. Dafür liegt das gedachte Szenario bezüglich dieser Menschen in zu weiter Ferne und wird das „Problem“ auch eindeutig als zu wenig „akut“ beschrieben.

Also es geht weder um den „Rechtsbruch“ der einer Merkel unterstellt wird, noch um Asyl oder überhaupt Migration als noch stattfindenden Prozess – sondern weit eher einen dann vorhandenen Migrationshintergrund (soweit er als Problem der „Kultur“ aufgefasst wird). Diese Interpretation ist zweifellos wenigstens legitim.

Bei 3:00 fragt Mandic Höcke diesbezüglich nach „der moralischen Kraft sich der Menschen zu entledigen“, worauf eine längere Pause (seitens Höcke) folgt. Dann schwimmt er kurz (zumindest wortwörtlich mit beiden Armen): die Frage sei berechtigt, er könne sie aber nicht mit Sicherheit beantworten. Er sei kein Prophet, aber der Zustand des Landes sei deshalb ein „so erbärmlicher“, weil keine Eliten mit „gesundem Dienstethos“ in Deutschland mehr vorhanden wären, die Interessen „des eigenen Volkes“ vertretend. Es bestünde eine Verkrustung des Parteienstaats „mit entsprechender Negativselektion“ – ein Elitenwechsel über „Jahrzehnte“, und ein nötiger Mentalitätswechsel schwebt Höcke diesbezüglich vor. Aber das liegt alles eben noch in ferner Zukunft.

Also mir persönlich kann diese Zukunft gar nicht weit genug entfernt sein. Ich frage mich vielmehr warum ich das aus erster Hand (und Höckes Mund) erfahren muss und nicht aus „den Medien“ – solche wirklich gravierenden, möglicherweise Leib und Leben, zumindest aber Existenzen und Lebenschancen bedrohenden Äußerungen keinen „Aufschrei“ auslösen, keine Folgen haben. Vielleicht weil sie halt wieder zu kompliziert, und zu wenig plakativ, sind – im Unterschied zu „Stolz“ auf „Leistungen“ von Wehrmachtssoldaten (Gauland), dem Shoah-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ (Höcke früher) und „Hitler-Deutschland“ oder der Nazizeit als „Vogelsch***“ (wieder Gauland)?

Politiker wie Höcke nehmen die politische Korrektheit augenblicklich als eine Form von Gefängnis wahr, aus dem sie langsam aber sukzessive auszubrechen gedenken – indem sie „Sprechräume erweitern“. Man kann sich das wohl sehr gut mit dem Bild von Ausbrechenden vorstellen, die unter diesem Gefängnis momentan graben.

Zynisch kommentiert: ohne dass dies selbstherrlich-selbstgerechte „Satiriker“ wie Oliver Welke oder Jan Böhmermann als öffentlich-rechtliche Wärter überhaupt mitkriegen würden. Oder einem programmatisch empörtem „Kampf gegen rechts“ überhaupt interessieren würde – als Treppenwitz der Geschichte: der Ausbruch findet trotzdem (oder gerade deswegen) statt.

Bleibt mir nur noch ein Punkt festzuhalten: was wir momentan nicht wissen, gar nicht wissen können, ist, was diesen rechten Politikern und Politikerinnen mit bürgerlichem Antlitz an Sprache so wirklich vorschwebt, wenn sie erstmal ausgebrochen (und damit frei) sind. Ihre Räume erweitert haben.

Geschweige denn den sprachlichen Räumen irgendwann Taten folgen lassen wollen. Ob mit dementsprechend angepasstem „Dienstethos“ am Schreibtisch, oder in freier Wildbahn: solange diesen Leuten ihr Kulturbegriff und ihre Moralvorstellungen nicht ausdrücklich zum Vorwurf gemacht werden, gehen wir (mit oder ohne Badehose) – so wieder – düsteren Zeiten entgegen.

Solange die neue moralische Mehrheit in der westlichen Welt nicht endlich anfängt über ihre (eigenen) Schatten zu springen, anstatt immer nur lieber ihre eigenen „Werte“ vertritt.

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