Gegen-Aufklärung und Verantwortungslosigkeit. Kommentar: ‚Als vor einem Jahr etwa das Gesichtsverhüllungsverbot in Kraft trat konnte das in der Verwaltung nur zur Kenntnis genommen werden. Und dieses Gesetz war doch bitte nichts anderes als eine direkte Politikfolge. Dasselbe gilt für jede
Migrationspolitik, der beschämenden „Festung Europa“ usw. Wie auch immer der Minister das sieht: internationales Recht wird der Populismus nicht ändern, sondern sich (siehe Brexit oder Trump und die NAFTA/der Klimaschutz) nur eher daraus zurückziehen. National existieren noch zusätzliche Schranken wie die Forderung nach einer 2/3-Mehrheit.
Ansonsten ist der Gesetzgeber gefordert den Rechtsstaat auch umzubauen: vor einiger Zeit wurde hier von einem Gesetz berichtet das „aus heutiger Sicht homophob“ sei – nein, es war auch schon 1976 das. Und der Pluralismus sieht eigentlich vor, dass Gesetze zwar befolgt werden, ihnen aber keineswegs zugestimmt werden braucht – ansonsten wäre ja eben jede Regierungskritik unmöglich. Unfassbar diese Berichte.‘
